Die Geschäftsbedingungen

Name: BETA obchodní společnost s.r.o.
Sitz: Křižanská 1, Liberec XXII – Horní Suchá, 460 10 Czech Republic
Id.-Nr.: CZ 25407457
Eingetragen in: C 15917 vedená u Krajského soudu v Ústí nad Labem
Telefon: +420 775 059 643 / +420 732 766 278
E-mail address: yuuki@yuuki.cz, yuuki@email.cz

Kontaktadresse: Křižanská 1, Liberec XXII – Horní Suchá, 460 10 Czech Republic

Der Verkäufer verpflichtet sich, auf die schriftliche oder elektronische Korrespondenz des Käufers unverzüglich, spätestens innerhalb der Frist von zwei Arbeitstagen zu reagieren.

2. Informationen

Die vom Verkäufer über die Ware und den Preis angegebenen Informationen sind ausgenommen eines offensichtlichen Fehlers verbindlich. Die Preise werden einschließlich aller Steuern (z.B. MwSt.) und Gebühren, ausgenommen der Kosten für die Zustellung der Ware präsentiert.

Die Informationen über die akzeptierten Zahlungsmethoden werden hier angeführt. Der Verkäufer verlangt in Bezug auf die Zahlungsmethode keine Gebühren.

Gemäß dem Gesetz über Umsatzerfassung ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den eingenommenen Umsatz beim Steuerverwalter online zu erfassen; im Falle einer technischen Störung dann spätestens binnen 48 Stunden.

Die Annahme eines Angebotes mit einem Nachtrag oder einer Abweichung stellt keine Annahme des Angebots dar.

Eine Bestätigung des Inhalts eines Vertrages, der in einer anderen als schriftlichen Form abgeschlossen wurde, der Abweichungen von dem tatsächlich vereinbarten Vertragsinhalt aufweist, besitzt keinerlei Rechtswirkungen.

Die Übernahme einer nicht angeforderten Leistung seitens des Käufers bedeutet keine Angebotsannahme.

Die auf der Site des Shops angeführten Fotos entsprechen der verkauften Ware.

Der Verkäufer stellt die Gebrauchsanleitung vor Abschluss des Kaufvertrages.

3. Warenzustellung

Der Verkäufer wird dem Käufer die Ware spätestens innerhalb von 5 Tagen ab der Auftragsbestätigung komplett liefern, sofern er bei einzelner Ware nicht eine andere Lieferfrist angibt. Sofern bei der Ware „auf Lager“ angegeben wird, so verschickt der Verkäufer die Ware spätestens binnen zwei Arbeitstagen. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zu übernehmen und zu bezahlen. Dem Käufer wird empfohlen, die Ware bei der Übernahme so bald wie möglich zu überprüfen.

Die Warendokumente, insbesondere der Steuerbeleg, Bestätigungen und Zertifikate, schickt der Verkäufer dem Käufer sofort nach Warenübernahme, spätestens binnen zwei Tagen ab Warenübernahme durch den Verbraucher zu.

Auf Wunsch des Käufers, bestätigt der Verkäufer diesem in schriftlicher Form, in welchem Umfang und für wie lange dessen Verpflichtungen für eine mangelhafte Leistung andauern und auf welche Art und Weise der Käufer, die aus diesen hervorgehenden Rechte geltend machen kann.

Der Preis und die Art der Zustellung (Informationen können hier heruntergeladen werden)

Hält der Verkäufer die Frist für die Zustellung oder Versendung der Ware nicht ein, so stellt er dem Käufer die Ware kostenlos zu und gewährt diesem einen Kaufpreisnachlass in Höhe von 5 %. Die sonstigen Ansprüche des Käufers bleiben dadurch unberührt.

Wird die Ware vom Käufer nicht während der vereinbarten Zeit durch Verletzung seiner Pflicht nicht übernommen, so ist er verpflichtet, dem Verkäufer für jeden Tag des Verzuges eine Lagergebühr in Höhe von 10,- CZK, höchstens aber 300,- CZK, zu bezahlen. Der Verkäufer ist berechtigt, nachdem er den Käufer nachweislich per E-Mail informiert und diesem eine neue angemessene Frist für die Übernahme gewährt hat, die Ware auf geeignete Art und Weise zu verkaufen. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer für die vergebliche Warenzustellung wegen unzureichender Zusammenarbeit seitens des Käufers die Lagerkosten und die Kosten in erforderlicher Höhe zu dem Verkaufsgewinn hinzuzurechnen.

4. Stornierung einer Bestellung und Vertragsrücktritt

Der Käufer kann binnen 30 Tagen ab Übernahme der Ware oder dem letzten Teil der Zustellung vom Vertrag zurücktreten, und zwar ungeachtet der Art der Warenübernahme oder geleisteten Zahlung. Die angegebene Frist ist dazu bestimmt, damit sich der Käufer in angemessenem Umfang mit der Art, den Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware Vertraut macht.

Der Käufer kann auch jederzeit vor der Zustellung der Ware vom Vertrag zurücktreten.

Den Vertragsrücktritt wird der Käufer dem Verkäufer während einer 30-tägigen Frist zusenden oder übergeben. Der Käufer muss keinen Grund für den Vertragsrücktritt angeben. Um die Kommunikation zu erleichtern, ist es angebracht, bei der Rücktrittserklärung das Einkaufsdatum oder die Nummer des Vertrages/Verkaufsbeleges, die Bankverbindung und die gewählte Art der Warenrückgabe anzugeben.

Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer einen Betrag, der dem vollen Warenpreis und den bezahlten Kosten für dessen Lieferung entspricht, binnen 14 Tagen ab dem Vertragsrücktritt zurückzuerstatten, und zwar auf die gleiche Art und Weise, auf die er die Zahlung vom Käufer empfangen hat. Bietet der Verkäufer im Rahmen einer bestimmten Warenzustellungsart mehrere Möglichkeiten an, so ist der Käufer verpflichtet die Günstigste zu bezahlen. Der Käufer ist verpflichtet, spätestens in der gleichen Frist dem Verkäufer die gekaufte Ware zu schicken oder übergeben. Die Ware sollte dem Verkäufer komplett (nicht per Nachnahme), am besten in der Originalverpackung zurückgegeben werden, sie darf keine Anzeichen einer Abnutzung oder Beschädigung aufweisen. Die Kosten der Warenrücksendung trägt der Käufer.

Wird die Ware vom Käufer persönlich in der Betriebsstätte des Verkäufers zurückgegeben, wird der Verkäufer die oben angeführten Zahlungen binnen 7 Tagen ab dem Vertragsrücktritt dem Käufer zurückerstatten.

Sollte die zurückgegebene Ware anhand einer Verletzung der Pflichten des Käufers beschädigt werden, so ist der Verkäufer berechtigt, gegenüber dem Käufer einen Anspruch auf Ersatz der Warenwertminderung geltend zu machen und diesen gegen den rückerstatteten Betrag zu verrechnen.

Ausnahmen: Das Recht auf Vertragsrücktritt kann nicht bei Verträgen über die Lieferung eines digitalen Inhaltes geltend gemacht werden, falls dieser nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurde, oder bei Dienstleistungsverträgen, in beiden Fällen unter der Bedingung, dass es zur Erfüllung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt gekommen ist; ferner bei Dienstleistungsverträgen oder Warenzustellungsverträgen (inkl. alkoholischer Getränke), deren Preis von den Schwankungen auf dem Finanzmarkt, die der Verkäufer nicht kontrollieren vermag, abhängig ist; bei Lieferverträgen für Ware, die auf Kundenwunsch oder für seine Person angepasst wurde, und bei Verträgen für Ware, die einer schnellen Verwesung unterliegt, bei Ware, die dauerhaft mit einer anderen Ware vermischt oder einer verschlossenen Verpackung entnommen wurde und aus hygienischen Gründen nicht mehr zurückgegeben werden kann; bei einer Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Computerprogrammen, falls der Käufer deren Originalverpackung beschädigt hat; bei Lieferungen von Zeitungen, Zeitschriften oder sonstigen Periodika; bei Unterkunfts-, Transport-, Verkostungsverträgen oder Verträgen für die Inanspruchnahme von Freizeitaktivitäten, die zu einem bestimmten Termin gewährt werden oder bei Verträgen, die anhand einer öffentlichen Versteigerung gemäß dem öffentliche Versteigerungen regulierenden Gesetz abgeschlossen wurden.

Muster/On-line-Formular für den Vertragsrücktritt steht hier zur Verfügung.

Möglichkeit: Der Verkäufer gewährt dem Verbraucher eine Musterbelehrung über das Rücktrittsrecht (in den Dokumenten zu finden).

5. Rechte und Pflichten aus mangelhafter Leistung

Qualität bei der Übernahme

Falls die übernommene Ware Mängel aufweist (z.B. sie die vereinbarten oder berechtigt erwarteten Eigenschaften nicht hat, sich nicht für den üblichen oder vereinbarten Zweck eignet, nicht vollständig ist, deren Menge, Größe, Gewicht oder Qualität sonstigen gesetzlichen, vertraglichen oder auch vorverträglichen Parametern nicht entspricht), so handelt es sich um Warenmängel, für die der Verkäufer verantwortlich ist.

Der Käufer kann beim Verkäufer spätestens binnen zwei Jahren ab Übernahme der Ware nach seinem Wunsch den Anspruch auf kostenlose Mangelbeseitigung oder auf angemessenen Preisnachlass geltend machen; falls dies in Bezug auf den Charakter des Mangels nicht unangemessen ist (insbesondere falls der Mangel nicht ohne unnötigen Verzug behoben werden kann), kann die Lieferung einer neuen Sache ohne Mängel oder eines neuen Teiles ohne Mängel, sofern der Mangel nur diesen Teil betrifft, verlangt werden.

Sollte keine Reparatur oder Austausch möglich sein, kann der Käufer anhand eines Vertragsrücktrittes die Rückerstattung des Kaufpreises in voller Höhe verlangen.

Innerhalb von sechs Monaten ab der Übernahme der Ware wird vorausgesetzt, dass der Mangel der Ware bereits vor der Warenübernahme existiert hat.

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Anspruch des Käufers stattzugeben, sofern er nachweist, dass der Käufer vor der Übernahme über den Mangel der Ware wusste oder diese selber verursacht hat.

Bei verkaufter benutzter Ware ist der Verkäufer für Mängel, die dem Maße der bisherigen Benutzung oder dem Verschleiß entsprechen, nicht verantwortlich. Bei Sachen, die für einen niedrigeren Preis verkauft werden, ist der Verkäufer nicht für den Mangel verantwortlich, aufgrund dessen ein niedrigerer Preis vereinbart wurde. Anstatt eines Austauschrechtes hat der Käufer in diesem Fällen das Recht auf einen angemessenen Rabatt.

Gesetzliche Rechte aus Mängeln

Der Verkäufer ist, im Rahmen einer 24-monatigen Garantiefrist oder während der in der Werbung, der Warenverpackung oder der beigefügten Anleitung angeführten Nutzungsdauer für Mängel, die nach der Übernahme der Ware entstanden sind, verantwortlich.

Während dieser Frist kann der Käufer eine Beanstandung geltend machen und nach seiner Wahl bei dem Mangel, der eine wesentliche Vertragsverletzung bedeutet (ungeachtet dessen, ob es sich um eine entfernbaren oder nicht entfernbaren Mangel handelt) folgendes verlangen:

  • eine Beseitigung des Mangels durch Lieferung einer neuen Sache ohne Mängel oder durch Lieferung einer fehlenden Sache;
  • eine kostenlose Beseitigung des Mangels durch Reparatur;
  • einen angemessenen Kaufpreisnachlass; oder
  • Rückerstattung des Kaufpreises anhand eines Vertragsrücktritts.

Eine wesentliche Vertragsverletzung ist so eine, bei der die verletzende Partei bereits beim Vertragsabschluss wusste oder wissen musste, dass die andere Partei den Vertrag nicht schließen würde, sofern sie über diese Verletzung wissen würde.

Bei einem Mangel, der eine wesentliche Verletzung des Vertrages bedeutet (ungeachtet dessen, ob es sich um einen entfernbaren oder nicht entfernbaren Mangel handelt), hat der Käufer Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder einen angemessenen Kaufpreisnachlass.

Ist es nach der Reparatur wiederholt zu einem beseitigbaren Mangel gekommen (dritte Beanstandung wegen eines gleichen Mangels oder eine vierte wegen unterschiedlichen Mängeln) oder die Ware eine größere Anzahl von Mängel aufweist (mindestens drei Mängel gleichzeitig), kann der Käufer das Recht auf einen Kaufpreisnachlass, den Austausch der Ware oder den Vertragsrücktritt geltend machen.

Der Verkäufer ist nicht für Mängel verantwortlich, die aufgrund einer üblichen Abnutzung oder Nichteinhaltung der Gebrauchsanweisung entstanden sind.

Bei bestimmter Ware verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer eine erweiterte Vertragsgarantie anzubieten.

Bei bestimmter Ware mit einem Preis von über 3000 CZK verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer kostenlos eine erweitere Vertragsgarantie in der Dauer von mindestens 36 Monaten anzubieten.

6. Erledigung von Reklamationen

Der Käufer ist verpflichtet, die Reklamation beim Verkäufer oder einer zur Reparatur bestimmten Person ohne unnötigen Verzug ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels geltend zu machen. Tätigt er dies schriftlich oder elektronisch, so sollte er seine Kontaktdaten, die Beschreibung des Mangels und auf welche Art und Weise er die Reklamation zu erledigen wünscht angeben. Das Formular kann hier heruntergeladen werden.

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer mitzuteilen, welches Recht er bei der Bekanntgabe des Mangels, oder ohne unnötigen Verzug nach Bekanntgabe des Mangels, gewählt hat. Die Änderung der Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur dann möglich, wenn der Käufer eine Reparatur des Mangels verlangte, der sich als irreparabel zeigt.

Wählt der Käufer sein Recht aus einer wesentlichen Vertragsverletzung nicht rechtzeitig aus, so besitzt er die gleichen Rechte, wie bei einer unbedeutenden Vertragsverletzung.

Der Käufer ist verpflichtet, den Kauf der Ware nachzuweisen (am besten mit einem Kaufbeleg). Die Frist für die Erledigung einer Reklamation läuft ab Übergabe/Zustellung der Ware beim Verkäufer oder dem Reparaturort. Die Ware sollt beim Transport in einer geeigneten Verpackung verpackt sein, damit es zu keiner Beschädigung kommt, sie sollte sauber und vollständig sein.

Der Verkäufer ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens binnen drei Arbeitstagen, über die Reklamation oder eventuell darüber zu entscheiden, dass für die Entscheidung eine fachliche Begutachtung benötig wird. Die Information über den Bedarf einer fachlichen Begutachtung wird er dem Käufer während dieser Frist mitteilen. Die Reklamation, einschließlich der Mangelbeseitigung, wird der Verkäufer ohne unnötigen Verzug, spätestens binnen 14 Tagen ab deren Geltendmachung, erledigen, sofern er sich mit dem Käufer nicht eine längere Frist schriftlich vereinbart. Nach Ablauf dieser Frist, hat der Käufer die gleichen Rechte, als würde es sich um eine wesentliche Vertragsverletzung handeln.

Weigert sich er Verkäufer, den Mangel der Sache zu beseitigen, so kann der Käufer einen angemessenen Preisnachlass verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Die Garantiezeit wird um die Dauer ab Geltendmachung der Reklamation bis zu deren Erledigung oder bis zu dem Zeitpunkt verlängert, an dem der Käufer verpflichtet gewesen ist, die Sache abzuholen. Kommt es zu einem Austausch der Ware oder deren Teiles, wir die Verantwortlichkeit des Verkäufers so geltend gemacht, als würde es sich um den Kauf einer neuen Ware oder deren Teiles handeln.

Solle die Online-Verfolgung des Status der Reklamationserledigung nicht möglich sein, so verpflichtet sich der Verkäufer, den Käufer über die Erledigung der Reklamation seinem Wunsch entsprechend in Form einer E-Mail-Nachricht oder per SMS zu informieren.

Bei einer berechtigten Reklamation steht dem Käufer ein Ersatz der zweckmäßig auferlegten Kosten zu.

Der Verkäufer verpflichtet sich, die Reklamation von dringend benötigter Ware (Kinderwagen, medizinische Geräte u.ä.) einschließlich der Mängelbeseitigung ohne unnötigen Verzug, spätestens binnen 14 Tagen ab deren Geltendmachung zu erledigen, sofern sie mit dem Käufer nicht schriftlich eine längere Frist vereinbaren. Alternativ kann während der Dauer der Reklamation ein Ersatzprodukt zur Verfügung gestellt werden.

7. Schutz personenbezogener Daten

Der Käufer ist damit einverstanden, dass die bereitgestellten personenbezogenen Daten vom Verkäufer im Einklang mit dem Personendatenschutzgesetz (Nr. 101/2000 Slg.) zwecks Erfüllung des Vertragsgegenstandes verarbeitet werden. Der Käufer hat das Recht, informiert zu werden, welche Angaben der Verkäufer über ihn erfasst und er ist berechtigt, diese zu ändern, ev. sich schriftlich zu äußern, mit deren Verarbeitung nicht einverstanden zu sein. Die Aufsicht über den Schutz personenbezogener Daten wird vom Amt für den Schutz personenbezogener Daten ausgeübt.

Der Verkäufer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Käufers keinen anderen dritten Subjekten als dem vertraglichen Frachtführer zwecks Warenlieferung zu gewähren.

Der Verkäufer ermöglicht einen Kauf ohne Registrierung, wobei die Angaben der nicht registrierten Käufer ausschließlich zur Erfüllung des Vertragsgegenstandes, keinesfalls für Marketing- oder Handelszwecke genutzt werden.

Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer eigene Geschäftsmitteilungen nur dann zukommen zu lassen, wenn der Käufer diese aktiv anfordert, und zwar nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Käufer dem Verkäufer mitteilt, dass er die Zusendung wiederruft.

Diese Mitteilung kann der Käufer über die im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung erhaltene elektronische Adresse durchführen, ohne dass hierdurch irgendwelche Kosten anfallen würden.

8. Belegung von Streitigkeiten

Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer werden von allgemeinen Gerichten gelöst.

Der Käufer, der Verbraucher ist, hat gemäß Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in gültiger Fassung, das Recht auf außergerichtliche Lösung eines Verbraucherstreites aus einem Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag. Das Subjekt, welches zur außergerichtlichen Lösung der Streitigkeit berechtigt ist, ist die Tschechische Handelsinspektion. Nähere Informationen stehen auf der Website www.coi.cz. zur Verfügung.

Die außergerichtliche Lösung eines Verbraucherstreites wird ausschließlich auf Antrag des Verbrauchers eingeleitet, und zwar nur in dem Falle, wenn es nicht gelungen ist, die Streitigkeit mit dem Verkäufer direkt zu lösen. Der Antrag kann spätestens binnen 1 Jahres ab dem Tag eingebracht werden, an dem der Verbraucher sein Recht, welches Gegenstand des Streites ist, beim Verkäufer zum erste Mal geltend gemacht hat.

Der Verbraucher hat das Recht, eine außergerichtliche Lösung online mittels der Plattform ODR, die über die Website ec.europa.eu/consumers/odr/ zugänglich ist, einzuleiten. Der Käufer kann sich auch mit einer Bitte um Rat in Bezug auf seiner Verbraucherrechte an die dTest, o.p.s. über www.dtest.cz/poradna oder per Telefon 299 149 009 wenden.

Der Verkäufer verpflichtet sich, vorzugsweise die außergerichtliche Lösung der Streitigkeiten mit dem Käufer anzustreben, sofern dies vom Käufer nicht ablehnt wird. Eine außergerichtliche Beilegung der Streitigkeiten kann auch mittels der Dienstleistung VašeStížnosti.cz auf der Website www.vasestiznosti.cz vorgenommen werden.

Diese Vorgehensweise stellt keine Mediation gemäß Gesetz Nr. 202/2012 Slg., über Mediation, in gültiger Fassung und auch kein Schiedsverfahren gemäß Gesetz Nr. 216/1994 Slg., über Schiedsverfahren und Vollstreckung von Schiedssprüchen, in gültiger Fassung dar, und durch dessen Anwendung bleibt die Berechtigung der Parteien, sich mit ihrem Anspruch an die Tschechische Handelsinspektion oder ein Gericht zu wenden, unberührt.

Während der Dauer der Verhandlungen über die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten bestehen keine Verjährungs- oder Ausschlussfristen gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch und beginnen auch nicht zu laufen, solange eine der Parteien ausdrücklich das Fortfahren der Verhandlungen nicht ablehnt.

Der Verkäufer verpflichtet sich, im Falle einer Zustimmung des Käufers, die Erfüllung der empfehlenden Stellungnahme des dTests anzustreben.

Die Aufsicht über die Einhaltung der Pflichten gemäß Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in gültiger Fassung, wird von der Tschechischen Handelsinspektion (www.coi.cz) ausgeübt.

9. Sonstiges (nicht bewerteter Punkt der Geschäftsbedingungen)

Unter einem Käufer wird für die Zwecke dieser Geschäftsbedingungen ein Verbraucher verstanden, der ein Mensch ist, der im Gegensatz zum Verkäufer beim Abschluss und der Erfüllung des Vertrages weder im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit noch im Rahmen der selbständigen Ausübung seines Berufes handelt.

Unter einem Verkäufer wird für die Zwecke dieser Geschäftsbedingungen ein Unternehmer verstanden, der im Gegensatz zum Käufer beim Abschluss und der Erfüllung des Vertrages im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen der selbständigen Ausübung seines Berufes handelt.

Sonstige, hier nicht angeführte Angelegenheiten, richten sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Nr. 89/2012 Slg.), dem Verbraucherschutzgesetz (Nr. 634/1992 Slg.) und weiteren Rechtsvorschriften, in der Fassung späterer Rechtsvorschriften.

Der Vertrag und damit zusammenhängende Fragen richten sich nach dem tschechischen Recht.

Änderungen der Geschäftsbedingungen in einer anderen als der von beiden Parteien genehmigten schriftlichen Form sind ausgeschlossen.

Diese Geschäftsbedingungen sind ab 1. Jänner 2014 wirksam.